Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Rechtsanwalt MMag. Michael Sommer wurden sämtliche Vorwürfe der Gewerkschaft gegen den Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer vollends entkräftet. „Gerhard Köfer hat sich zu jedem Zeitpunkt vollkommen korrekt und rechtmäßig verhalten, es gab zu keiner Zeit irgendein auch nur ansatzweise rechtlich zweifelhaftes Verhalten“, erklärt Sommer, der die schriftlichen Aussagen von dem zuständigen Wahlleiter und Beisitzern zitierte.
Die Vorgänge rund um die Gewerkschaftswahl der Younion in Spittal wurden von Seiten Köfers vollständig und lückenlos aufgeklärt: „Bei dieser Wahl wurden die demokratischen Grundregeln einer geheimen Wahl gebrochen, wie Beispiele belegen. So musste der gewerkschaftliche Wahlleiter über Stunden allein im Wahllokal sitzen. Außerdem wurden die abgegebenen Stimmen von diesem allein ausgezählt. Die Wahlhandlung fand in einem Pausenraum des Rathauses statt, wo zur gleichen Zeit, ungefähr zwei Meter von der Wahlurne entfernt, ein Seminar abgehalten wurde. Jedes Gewerkschaftsmitglied musste seinen Stimmzettel neben den Seminarteilnehmern einwerfen. Auch wurde dem Wahlleiter und der Beisitzerin von der Wahlleiterin verschwiegen, dass sich eine Kandidatin vor der Wahl von der Kandidatenliste schriftlich streichen ließ und darüber hinaus vor der Wahl aus der Gewerkschaft ausgetreten ist“, erklärt Köfer.
Köfer erinnert, dass auch der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LR Fellner reflexartig Aufklärung über den Wahlhergang forderte: „Die gesamte hinterfragenswerte Wahl wurde nunmehr vollends aufgeklärt und wird für die SPÖ wohl nicht den politisch erhofften Erfolg bringen.“
Während die Gewerkschaft offenbar bis dato keine einzige der angekündigten Klagen eingebracht hat, wird am Anfang der nächsten Woche Anwalt Sommer gegen den ÖGB und die younion eine Klage wegen Ruf- und Kreditschädigung einbringen. Ebenso bereitet Sommer eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt vor. Hintergrund ist, dass offensichtlich Mitarbeiter der Stadtgemeinde unter Vorgaukelung falscher Tatsachen zum Gewerkschafts-Beitritt überredet wurden. Sommer: „Konkret wurde gesagt, dass man für die Dienstprüfung nichts zahlen müsste, wenn man der Gewerkschaft beitritt. Das ist schlicht unrichtig, da die gesamten Kosten für diese Prüfung ohnehin in jedem Fall die Stadtgemeinde trägt.“
Weiters wurden von Sommer Rückforderungsansprüche hinsichtlich der jahrelangen Mitgliedsbeiträge der Getäuschten, die bis zu 30 Jahre zurückgehen können, geprüft. Ergebnis: Es bestehen sehr gute Erfolgsaussichten.
Wie Köfer festhält, war er bemüht, mit der Gewerkschaft eine einvernehmliche Pressemitteilung zu formulieren und forderte seinerseits lediglich eine Entschuldigung für die völlig falschen Vorwürfe. Dies wurde von Seiten der Gewerkschaft mit einer nahezu verhöhnenden Formulierung kommentiert.
