400 Millionen neue Schulden – Dramatisches Budgetminus ohne zusätzliche Maßnahmen gegen Armut und Teuerung

0

Dramatisch sind aus der Sicht von Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer die Eckpunkte des Landesbudgets für 2023, die im Rahmen der Budgeteinbegleitung im Landtag von der zuständigen Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) präsentiert wurden: „Die Koalition sieht für 2023 einen Abgang von über 380 Millionen Euro vor und das ohne, dass im Haushalt irgendwelche Leuchtturmprojekte oder neue Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung bzw. zur Unterstützung für die 100.000 von Armut und Ausgrenzung bedroht oder betroffener Kärntner vorgesehen sind. Angesichts dieses Minus muss man schon vorsichtig nachfragen, ob sich die SPÖ vielleicht auch hier gehörig verzählt hat.“ Köfer sieht im Zahlenwerk einen finanzpolitischen Fehlstart der neuen/alten rot-schwarzen Landesregierung in die aktuelle Legislaturperiode.

Er, Köfer, tritt dafür ein, die nächsten Wochen für einen transparenten Kassasturz des Landes zu nutzen und in diesen Prozess auch den Kärntner Landesrechnungshof miteinzubeziehen: „Es gilt im Budgetvollzug zu verhindern, dass zukünftigen Generationen ein weiterer Schuldenrucksack von fast 400 Millionen mit auf den Weg gegeben wird.“

Share.

Leave A Reply