„Wozu braucht der Landeshauptmann eine finanzielle Parallelwelt in Form der Kärntner Privatstiftung?“

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Massive Aufklärung über die „Blackbox“ namens Kärntner Privatstiftung fordert Gerhard Köfer vom Team Kärnten ein. „Laut einem Medienbericht aus dem Jahr 2015 verfügt die erwähnte Stiftung über ein Budget von 2,8 Millionen Euro. Welche Projekte in den vergangenen Jahren über die Stiftung, die die Förderung des Gemeinwohls Kärntens zum Zweck hat, gefördert wurden, ist kaum bekannt. Unter dem Punkt ausgewählte Förderinitiativen auf der Website der Stiftung finden sich seit Jahren keinerlei Informationen. Scheinbar dürfen die Bürger nichts darüber wissen.“ Für Köfer sei diese Stiftung samt ihrer eigenartigen Webseite ein Musterbeispiel an Intransparenz.

Er, Köfer, erinnert daran, dass LH Kaiser, der sogar der Aufsichtsratsvorsitzende der Stiftung ist, 2015 angekündigt hat, dass das Kernkapital der Stiftung ins Land überführt werden soll: „Bis heute gibt es keinerlei Informationen darüber, was mit diesem dort geparkten Geld passiert ist und über wieviele Gesamtmittel die Stiftung derzeit noch verfügt. Dient die Stiftung möglicherweise gar als Körberlgeld des LH, um Förderungen, die eventuell für Diskussionsstoff sorgen, zu gewähren bzw. Projekte abzuwickeln, ohne damit das Amt der Kärntner Landesregierung, das Kollegium der Landesregierung oder den Kärntner Landtag als Träger der Budgethoheit befassen zu müssen?“ Köfer hinterfragt zudem, inwiefern es zweckdienlich ist, dass ein Landeshauptmann einer privaten Stiftung vorsteht: „Den Vergleich zu Erwin Pröll möchte ich natürlich nicht strapazieren.“

Laut Köfer sei es längst an der Zeit, dieses Relikt aus der Haider-Ära, das seit 2002 besteht, aufzulösen: „Wir brauchen solche intransparenten finanziellen Parallelstrukturen im Land nicht. Die Geldmittel müssen umgehend dem Budget des Landes zugeführt werden.“

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