Wohin gingen Millionen stiften?

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Das Recherche-Team von „Kärnten ohne Maulkorb“ hat sich für unsere Leser in den vergangenen Tagen intensiv mit der „Kärnten Privatstiftung“ beschäftigt. Wir haben seitenweise Akten, Presseaussendungen, Firmenbuchauszüge und den aktuellen Stiftungsvertrag studiert. Daraus haben sich zahlreiche spannende Fragen ergeben.

Zur Erklärung: Im Jahr 2002 wurde die „Kärnten Privatstiftung“ gegründet. Stifter waren die deutsche RWE Plus AG mit 2,8 Mio. Euro, die Hypo-Alpe-Adria-Bank mit 1,6 Mio. Euro und die STRABAG mit 700.000 Euro Einlage. Stellt sich die Frage, warum diese Konzerne das gemacht haben.

Im Rahmen der Landtagssitzung vom 13. November 2018 wurden einige dieser Fragen an Landeshauptmann Kaiser, als zuständigen Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Privatstiftung, gestellt. Dieser hat in einer „eiskalten“ Art und Weise keine einzige befriedigende Antwort darauf gegeben. Die Videos dazu sind auf dem Landtagsportal abrufbar.

Daher stellen wir unsere Fragen jetzt hier. Machen Sie sich selbst ein Bild. Zudem fordern wir die Offenlegung sämtlicher relevanter Belege und Dokumente der „Kärnten Privatstiftung“

Herr Kaiser:
Warum behauptete der Pressedienst der Landesregierung, dass das Land Kärnten einer der Gründungsstifter war?
Warum behauptet auch ihr engster politischer Vertrauter, der Klubobmann der SPÖ, dass es sich um Kärntner Steuergeld in der Stiftung handelt?
Sie hingegen sagten im Rahmen der Landtagssitzung, es gebe keinen Cent an öffentlichen Mitteln in dieser Privatstiftung. Wer also lügt?
Warum haben Sie die Stiftungsurkunde ändern lassen? War Ihr Beweggrund, so an das restliche Stiftungskapital zu kommen?
Wofür konkret haben Sie in den vergangenen rund fünf Jahren 516.000 Euro über die Stiftung ausgegeben?
Warum verschweigen Sie manche Namen der Begünstigten, Fördersummen und die Begründungen für diese Förderungen?
Warum hat Ihre eigene Partei öffentlich eine Auflösung der Stiftung gefordert und warum haben Sie fünf Jahre später diesbezüglich noch immer nichts unternommen?
Warum haben Sie, nachdem Ihre Partei im Jahr 2012 dubiose Geldflüsse in dieser Stiftung vermutet hat, trotzdem 2013 den Vorsitz in dieser Stiftung übernommen?
Warum haben Sie es als verantwortlicher Aufsichtsratsvorsitzender verabsäumt, gemäß Bestimmung XI Pkt. 8, Kuratorium, eine in der Stiftungsurkunde vorgesehene medienwirksame Veranstaltung organisieren zu lassen?
Warum ist die offizielle Website der Privatstiftung völlig intransparent?
Warum meldet sich die KELAG, wenn man die auf der Website angeführte Telefonnummer wählt?
Warum bekommt eine einzelne Person in Kärnten ihre offenen Mieten bezahlt, warum andere nicht?

Diese und noch zahlreiche andere Fragen stehen unbeantwortet im Raum und zeugen von großer Intransparenz. Daher recherchieren wir weiter…

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