Verkommt Hurra, hurra-Kinderstipendium-Kampagne zu rotem Polit-Skandal?

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Zu einem Sittenbild für Machtmissbrauch und Vermischung von Landes- und Parteiinteressen durch die SPÖ wird aus Sicht von Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer die „Hurra, hurra, das Kinderstipendium ist da“-Kampagne des Landes: „Eine von mir eingebrachte Landtagsanfrage förderte zu Tage, dass für diese Kampagne unglaubliche 240.000 Euro aufgewendet wurden. Um die Relation zu verstehen: 500.000 Euro beträgt für die Landtagsparteien die Wahlkampfkostenobergrenze in Kärnten. Diese 240.000 Euro stellen allein knapp die Hälfte dieser Summe dar.“ Was Köfer ebenfalls irritiert, sind 55.000 Euro an Agenturkosten, die für die Kampagne anfallen. Auffällig sei für Köfer auch, dass die Werbekampagne 240.000 Euro gekostet hat und damit nur knapp unter jenem Schwellenwert von 250.000 Euro liegt, wo ein transparenter Regierungsbeschluss erwirkt hätte werden müssen. 

Was Köfer ebenfalls aufstößt, ist die Tatsache, dass die SPÖ Kärnten den Hurra, hurra-Slogan eins zu eins in ihren Medienkanälen vertreibt: „Hier wird einmal mehr deutlich, dass die SPÖ nicht mehr zwischen Land und Partei unterscheidet.“ Spannend sei laut Köfer in diesem Zusammenhang auch, dass das Land der Partei laut Anfragebeantwortung die Nutzung des Slogans gar nicht freigegeben oder überlassen hat und diese noch dazu für die Nutzungsrechte nichts bezahlt. „Die aktuelle Vorgangsweise der SPÖ lässt jedenfalls Erinnerungen an längst vergangen geglaubte Zeiten wieder hochkommen“, so Köfer abschließend.

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