Team Kärnten sieht Bilanz der ersten sechs Monate der SPÖ-ÖVP-Koalition „klar negativ“

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Kärnten als das Drogen-Mekka Österreichs, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die zweithöchste Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich, bis zu 90.000 Armutsgefährdete, völliger Stillstand beim Infrastrukturausbau: Die Bilanz über die ersten sechs Monate der rot-schwarzen Landesregierung fällt laut Gerhard Köfer vom Team Kärnten ernüchternd aus: „Wobei man von einer SPÖ-ÖVP-Koalition gar nichts sprechen darf: In Wahrheit wird Kärnten von einer roten Alleinherrschaft dominiert, die Schwarzen verkommen zum billigen und einfachen Mehrheitsbeschaffer, ohne eigenständigem Profil und ohne eigene Akzente. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die VP-internen Querelen, die unzweifelhaft bestehen, nach außen getragen werden. Die Unzufriedenheit innerhalb der schwarzen Gefolgschaft ist auf allen Ebenen enorm.“

Besonders sauer stößt Köfer einmal mehr die „lückenhafte“ Informationspolitik von Kaiser und Co auf: „Klar ist, dass von der Koalition nur die wenigen positiven Entwicklungen getrommelt werden, die negativen Punkte werden erst gar nicht erwähnt, um das vermeintlich positive Bild ja nicht zu trüben. Dabei wäre das gerade eine Stärke der Politik, auch Elemente, die schlecht laufen, aktiv zu benennen und hierfür Lösungen anzustreben.“ Als Beispiel nennt Köfer das Budget 2018, das neuerlich von einem Schuldenberg geprägt ist: „Eine Nettoneuverschuldung von knapp 44 Millionen Euro ist angesichts der beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung zweifelsfrei kein Ruhmesblatt für die Koalition.“

Für die nächsten Monate empfiehlt Köfer den Vertretern von SPÖ und ÖVP, endlich ihre Wahlversprechen zu erfüllen: „Die Halbierung der durchschnittlichen Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ist nicht das, was Kaiser im Wahlkampf versprochen hat. Von der angepeilten gänzlich beitragsfreien Betreuung ist Kärnten noch immer sehr weit entfernt. Zudem geht beim zentralen Wahlkampfthema der ÖVP, dem Breitbandausbau, gar nichts weiter: Kärnten hinkt hier massiv hinterher. Auch von der Umsetzung des Ziels, mehr leistbares Wohnen für Kärnten zu erreichen, ist weiterhin nichts zu bemerken.“

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