Team Kärnten macht bei Überprüfung des Flughafen-Deals Ernst

0

Intransparenz, Stillschweigen, Geheimniskrämerei und Informationsverweigerung prägten den Flughafen-Teilprivatisierungs- bzw. Verkaufsprozess, stellt einmal mehr Gerhard Köfer fest, der ankündigt, dass das Team Kärnten in der Landtagssitzung die Überprüfung des Flughafen-Teilprivatisierungsprozesses durch den Landesrechnungshof beantragen wird: „Die Bürger und Steuerzahler haben zu Recht den Eindruck, dass dieser Deal zu einem Staatsgeheimnis erhoben wird. Es gibt kaum öffentliche Auskünfte und der betreffende Vertrag wird, trotz anderslautender Versprechungen bzw. Beteuerungen, weiter unter strengem Verschluss gehalten. Bis dato gab es von Seiten des Landes und der Stadt Klagenfurt nur unzureichende oder überhaupt gar keine Informationen zur weiteren Zukunft des Klagenfurter Flughafens.“

Die Überprüfung durch den Landesrechnungshof soll jetzt laut Auffassung Köfers im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für die notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen: „Die Kärntner Steuerzahler sind nach wie vor am Flughafen beteiligt und die Politik übt lediglich eine Treuhandfunktion im Sinne der Bürger aus. Im Zuge der Prüfung soll auf sämtliche Verträge, Klauseln und Nebenvereinbarungen sowie insbesondere auf die gesamte finanzielle Ausgestaltung des Geschäftes eingegangen werden. Die Kärntner müssen jedenfalls über alle Punkte dieses – bis jetzt – „Geheimdeals“ informiert werden.“

Share.

Leave A Reply