Team Kärnten: Landeshauptleutekonferenz soll Bundesrat ablösen

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Anlässlich der Tagung der Landeshauptleute in Taggenbrunn regt Gerhard Köfer eine gravierende Änderung des Politiksystems in Österreich an. Der Team Kärnten-Chef ist davon überzeugt, dass die Landeshauptleutekonferenz, die derzeit formalrechtlich gar nicht existent, aber trotzdem mit viel realpolitischer Macht ausgestattet ist, den Bundesrat ablösen könnte: „Die vergangenen beiden Jahrzehnte haben uns eindrucksvoll gezeigt, dass die Landeshauptleutekonferenz für eine effektive Vertretung der Interessen der Bundesländer sorgt und auf jeden Fall besser und zielgerichteter arbeitet als der eigentlich dafür verantwortliche Bundesrat.“ Die Länderkammer, sprich der Bundesrat, sei laut Köfer völlig antiquiert, in der Gesamtheit viel zu teuer und politisch von höchst untergeordneter Bedeutung.

Laut Köfer würde die Ersetzung des Bundesrates durch die Landeshauptleutekonferenz zu Einsparungen in Millionenhöhe führen: „Positiver Nebeneffekt wäre auch jener, dass diese Konferenz dann in der österreichischen Verfassungs- und Rechtskonstruktion vollends abgebildet und mit klaren und fixen Regeln versehen wäre, was derzeit nicht der Fall ist. Aktuell ist diese Konferenz der Länderchefs gar nicht vorgesehen und stellt höchstens ein privates Treffen von politischen Personen dar.“ Köfer will das „Willkür-Dasein“ der Landeshauptleutekonferenz beenden und diesem Gremium eine Rechtsbasis geben.

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