Team Kärnten fordert Koppelung der Höhe der Parteienförderung an die Wahlbeteiligung

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Mit einem realistischen Vorschlag zur Reduktion der Parteienförderung lässt Gerhard Köfer aufhorchen. Der Team Kärnten-Chef schlägt eine Koppelung der Höhe der Parteienförderung an die Wahlbeteiligung vor: „Wir fordern das Parteienförderungsgesetz um einen Passus zu erweitern, der dafür sorgt, dass die Höhe der Parteienförderung mit der Wahlbeteiligung der jeweils letzten Landtagswahl verknüpft wird. Das bedeutet, dass bei einer Wahlbeteiligung von 70 % in der folgenden Legislaturperiode jährlich auch nur mehr 70 % der Parteienförderung zur Auszahlung gebracht werden würden.“ Das Team Kärnten hat in der Landtagssitzung einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und verlangt die rasche Umsetzung dieser Maßnahme, betont Köfer.

„Kärnten wird von einem Schuldenberg erdrückt, der Jahr für Jahr aufgrund neuer Schulden immer weiter anwächst. Wir fordern, dass die Kärntner Parteienförderung – die im europäischen, aber auch im innerösterreichischen, Vergleich hoch ausfällt – zu senken. Nicht den Parteien soll es gut gehen, sondern den Menschen“, stellt Köfer unmissverständlich fest, der zudem weiter Kritik am neuen Entgeltfortzahlungs-Privileg für Berufspolitiker übt: „Die Schaffung dieses „Super-Sonderprivilegs“ sorgt kärntenweit für Entsetzen. Im Gesetz findet sich nicht nur die Möglichkeit der Fortzahlung über sechs, sondern auch über neun Monate für Berufspolitiker nach einer durchgehenden Funktionsausübung für die Dauer von mindestens 17 Jahren.“

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