Team Kärnten-Erfolg: Gemeinden können Geld aus Impfkampagne für Sozialzwecke verwenden

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Nächster Erfolg für Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer. Wie bekannt wurde, hat sich der Bund Köfers Forderung angeschlossen, was die Gelder aus der kommunalen Impfkampagne betrifft. Diese können jetzt offenbar auch für Sozialzwecke verwendet und müssen nicht nur zwingend für die Bewerbung der Impfung eingesetzt werden. Köfer: „Unser diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag wurde von allen Parteien unterstützt und hat sich wieder einmal als völlig richtig erwiesen. Jetzt kommen von Seiten des Bundes mittlerweile Signale, dass Gemeinden, die diese Gelder bisher nicht für Impf-Werbung aufgewendet haben, diese nicht zurücküberweisen müssen und, wie vom Team Kärnten angeregt, auch für andere Zwecke verwendet werden dürfen. Der sanfte Druck, den wir in dieser Frage aufgebaut haben, hat sich bezahlt gemacht.“ Die Forderung war immer, dass diese großzügigen Mittel auch für Maßnahmen im sozialen Bereich eingesetzt werden können.

Köfer: „Es ist meine klare Haltung, dass sich der Staat in die höchstpersönlichen Lebensbereiche der Bürger nicht einzumischen hat und er auch gesetzlich niemanden zwingen darf, sich impfen lassen zu müssen. Diese Entscheidung muss jedem Bürger im Sinne von Eigenverantwortung selbst überlassen bleiben. Daher habe ich es auch abgelehnt, vom Bund bezahlte Impfkampagnen in Spittal durchzuführen.“

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