Für reichlich Zündstoff sorgt der „Entwurf einer Verordnung der Landesregierung über die Anpassung der festgelegten Bezüge der Gemeindemandatare in den Kärntner Gemeinden“, der derzeit im Amt der Kärntner Landesregierung kursiert: „Dieses Dokument belegt, dass von SPÖ, ÖVP und Grünen still und heimlich die nächste Erhöhung der Politikergehälter geplant wird“, erklärt Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Sitzungsgelder und Bezüge der Gemeindevorstandsmitglieder um 1,5 Prozent ansteigen sollen. „Und das, obwohl beispielsweise die Sitzungsgelder für Gemeinderäte erst kürzlich exorbitant erhöht worden sind. Für mich ist die geplante Maßnahme völlig unverständlich“, so Köfer, der weiter auf eine zehnjährige Nulllohnrunde für Landes- und Gemeindepolitiker beharrt.
„Nicht den Parteien muss es gut gehen, sondern den Menschen“, sagt LR Köfer und tritt damit auch weiter für eine massive Reduzierung der Parteienförderung ein: „Eine Halbierung dieser Förderung würde eine jährliche Einsparung von vier Millionen Euro bringen, was angesichts der horrenden Verschuldung des Landes auf jeden Fall notwendig wäre.“ Abschließend hält Köfer unmissverständlich fest, dass Einsparungen bei der Parteienförderung und den Politikergehältern auch eine wesentliche Koalitionsbedingung für das Team Kärnten darstellen werden.
