SPÖ/ÖVP-Jahresbilanz: „Koalition fehlt jeglicher Mut zur Veränderung“

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„Der SPÖ/ÖVP-Landesregierung fehlt jeglicher Mut zur Veränderung und Wahrheit. Negative Entwicklungen werden ausgeklammert oder wissentlich weggelassen, um sich selbst nicht zu schaden“, so fasst Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer die Jahresbilanz-Pressekonferenz der Koalition zusammen: „Kärnten leidet nach wie vor unter der mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer, über 100.000 Bürger sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht, Tendenz steigend, und im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich herrschen teilweise dramatische Zustände. Hilfesuchende werden mit Almosen abgespeist und die Armut gefährdet immer stärker auch den Mittelstand. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Auf die Darstellung dieser Punkte hat man bewusst verzichtet, ebenso auf die Erwähnung des unerträglichen Dauerstreits beim Thema Flughafen, wo sich die Koalition seit Jahren auf keine einheitliche Linie einigen konnte.“

Laut Köfer würde die Landesregierung die Grundvoraussetzungen und Rahmenbedingungen, über die unser Bundesland zweifelsfrei verfügt, nicht entscheidend nutzen: „Im erneuerbaren Energiebereich wurden Projekte über Jahre torpediert und verhindert, immer mehr Unternehmen tun sich schwer, überhaupt noch Mitarbeiter zu finden und viele junge Menschen treten die Flucht aus Kärnten an. Hier muss dringender denn je ein Turnaround her.“ Besonders sauer stößt Köfer auch auf, dass Postenschacher, Freunderl- und Parteibuchwirtschaft weiterhin fröhliche Urstände feiern: „Die von uns aufgedeckten, aktuellen Skandale, wie die Bewerbung des Kinderstipendiums oder die Hofrats-Causa, sprechen Bände. Die SPÖ kann nicht mehr zwischen Land und Partei unterscheiden und verfolgt in der Landesregierung ihre Allmachtsphantasien.“

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