SPÖ/FPÖ/ÖVP planen nächste Erhöhung der Politikergehälter

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Wieder einmal als einzige Landtagspartei spricht sich das Team Kärnten entschieden gegen die geforderte Gehaltserhöhung für die Bürgermeister aus. „Gerade in Zeiten wie diesen, wo 94.000 Kärntner von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, die Energiepreise dramatisch ansteigen und die Bürger unter der Inflation leiden, sind jegliche Rufe nach exorbitanten Gehaltssteigerungen wohl nicht angebracht. Dass man mit diesen Plänen wenige Monate nach der Gemeinderatswahl herausrausrückt, um vor der Wahl mit solchen Forderungen nicht noch mehr Wähler zu vergraulen, wundert niemanden“, betont Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer.

Köfer kündigt Widerstand gegen die rot-blau-schwarz-türkisen Pläne an und wird in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der dieses Vorhaben stoppen soll: „Laut dem mir vorliegenden Vorschlag des Gemeindebundes sollen die Steigerungen der Bürgermeister-Gehälter bis zu 27,4 Prozent betragen. Wer soll das noch verstehen? Insgesamt verursachen die Gehaltssprünge Kosten für den Steuerzahler von über 1,1 Millionen Euro. Schön wäre es, wenn SPÖ, FPÖ und ÖVP bei der Bekämpfung der Armut einmal solch eine Eintracht demonstrieren würden.“

Köfer ruft in Erinnerung, dass bereits 2017 eine dramatische Erhöhung der Bezüge der Bürgermeister im Landtag von den drei erwähnten Parteien beschlossen wurde: „Schon damals sind die Gehälter teilweise um über 25 Prozent gestiegen. Auch das Sonderprivileg für Landesregierungsmitglieder und abgewählten Bürgermeistern namens Gehaltsfortzahlung wurde von uns abgelehnt.“ Gesprächsbereit zeigt sich Köfer maximal, was die Bezüge der Bürgermeister von Kleinstgemeinden betrifft: „Das ist aber das Einzige, was aus unserer Sicht vorstellbar ist.“

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