Rot-schwarze Stillstandspolitik ohne jeglichen Mut und Willen zu Reformen

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Kein positives Zeugnis über die ersten 100 Tage stellt Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer der rot-schwarzen Landesregierung aus: „Postenschacher und Reformverweigerung prägen leider weiter das Bild der Koalition, das hat alleine diese Woche mit der Bestellung des neuen Bildungsdirektors oder Vorgänge innerhalb der KABEG eindrucksvoll gezeigt. Brave Parteifreunde werden mit Spitzenjobs versorgt, während andere verdiente Kräfte, wie Rudi Altersberger, vom Landeshauptmann auf das Abstellgleis befördert werden. In Wahrheit wird von SPÖ und ÖVP der Status quo der Vorperiode fortgeschrieben und es werden keinerlei neue, mutige Akzente gesetzt.“ Für Köfer ist die Bezeichnung rot-schwarze Landesregierung aber ohnehin kaum zutreffend: „In Wahrheit wird Kärnten von einer SPÖ-Alleinregierung beherrscht. Die ÖVP hat ihre Seele verkauft, um nur nicht die Büros am Arnulfplatz räumen zu müssen und ist ein Schatten ihrer selbst. Aus der von der ÖVP großspurig versprochenen Infrastrukturmilliarde ist überhaupt nichts geworden, diese war ein letztklassiger Wahlschwindel. Zudem gibt es keinen schwarzen Draht zur Bundesregierung: Beispielsweise findet im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft keine einzige Veranstaltung in Kärnten statt. Kurz und Strache ist Kärnten völlig egal.“

Die Gründe für die grundsätzlich positive wirtschaftliche Entwicklung Kärntens müssen, so Köfer weiter, auf anderen Ebenen verortet werden: „Fakt ist, dass sich die allgemeine Hochkonjunktur in ganz Europa auch positiv auf die Zahlen in Kärnten auswirkt. Die Landesregierung ist, was Bürokratieabbau und Entlastung der Unternehmen betrifft, weiter im Schlafwagenmodus unterwegs.“ Besonders sauer stößt Köfer auf, dass Kärnten von einem finanzpolitischen Wendepunkt weiter meilenweit entfernt ist: „Das österreichweite Wirtschaftswachstum ist äußerst positiv, die Ertragsanteile vom Bund sprudeln und dennoch werden in Kärnten erneut Schulden in Millionenhöhe gemacht. Eine Nettoneuverschuldung 2018 von knapp 44 Millionen Euro ist zweifelsfrei kein Ruhmesblatt für die Koalition.“ Köfer vermisst jeglichen Reformansatz und zudem ist von einem realen Schuldenabbau weit und breit nichts zu bemerken: „Kärnten fährt finanzpolitisch sehenden Auges gegen die Wand und der Schuldenrucksack, der zukünftigen Generationen überlassen wird, wird schwerer und schwerer.“ Zudem verfügt Kärnten nach wie vor über die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller österreichischen Bundesländer.

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