Regierungssitzungen verkommen zur roten Durchwink-Orgie

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Massive Zweifel an der Qualität der Regierungssitzungen in Kärnten äußert heute Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: „Die Sitzung am 4. Dezember begann laut dem öffentlich einsehbaren Beschlussprotokoll  um 9 Uhr und endete bereits um 10:20 Uhr. In diesen 80 Minuten wurde laut Medienberichten gefeiert und gesungen und über 50 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Wenn man dies umrechnet, wurde über jeden Punkt nicht einmal 84 Sekunden debattiert und das trotz schwieriger und umfassender Tagesordnungspunkte, wie die Neufassung des Rahmenvertrages für die Finanzierung des Bundeslandes oder der Themenkomplex der Haftungsprovisionen. Zudem wird jeder Tagesordnungspunkt auch vorgelesen, was nochmals Zeit in Anspruch nimmt.“ Aufgrund dieser Daten dränge sich laut Köfer unweigerlich der Verdacht auf, dass in dieser Koalition kein einziges kritisches Wort geäußert sowie keine einzige Frage gestellt werden darf. „Es wirkt so, als würde der ÖVP mit der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung auch gleichzeitig ein Maulkorb verpasst worden sein.“

Um der Öffentlichkeit die Chance zu bieten, sich selbst über die Art und Weise der Abhaltung einer Regierungssitzung ein Bild machen zu können, fordert Köfer heute, dass nicht nur ein Beschlussprotokoll, sondern auch ein Wortprotokoll auf die Website der Landesregierung gestellt wird: „Damit kann jeder Bürger überprüfen, welche Performance jedes einzelne Regierungsmitglied in einer Sitzung abliefert und ob die gewählten Vertreter auch das erfüllen, wofür sie gewählt worden sind.“

Laut Köfer sei es nicht Sinn der Sache, dass sich eine Landesregierung alle zwei Wochen einmal trifft, um dort kommentarlos dutzende Beschlüsse durchzuwinken: „Dafür brauchen wir keine sieben Regierungsmitglieder. Insbesondere muss sich die ÖVP die Frage gefallen lassen, wie lang sie ihr Schattendasein in der Regierung noch akzeptieren will.“ Laut Köfer war es in der Vorperiode noch üblich, dass über Tagesordnungspunkte debattiert und Fragen gestellt wurden: „Jetzt gilt die Devise: Vorlesen und Durchwinken.“

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