Politischer Anstand erfordert Nulllohnrunde für Politiker

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Fassungslos zeigt sich Gerhard Köfer darüber, dass die Vertreter von SPÖ und ÖVP im Rahmen der kommenden Regierungssitzung eiskalt höhere Politikergehälter durchboxen wollen. Der Team Kärnten-Chef fordert weiterhin eine Nulllohnrunde für 2021 und weit darüber hinaus: „Angesichts der dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise und der geplanten Neuverschuldung für 2021 ist eine Nulllohnrunde für Landespolitiker und Bürgermeister ein absolutes Gebot der Stunde.“ Dass die Kärntner SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition davon nichts wissen möchte, beurteilt Köfer als „Schlag ins Gesicht aller Kärntnerinnen und Kärntner, die aufgrund der Corona-Krise in eine noch stärkere Armut abgleiten, in die Arbeitslosigkeit geschlittert sind oder den Gang in die Kurzarbeit antreten mussten. Es ist keinem Normalbürger zu erklären, dass die Schulden täglich steigen und gleichzeitig die Politikerbezüge erhöht werden.“

Köfer verweist darauf, dass im Kärntner Landtag von ihm eine Initiative für eine Nulllohnrunde gestartet wurde: „Unser Antrag, der keine Gehaltssteigerung zum Ziel hat, liegt beschlussreif im zuständigen Ausschuss. Es ist schockierend, dass SPÖ und ÖVP diesen Antrag nicht einmal behandelt wissen wollen. Auch von der FPÖ kam im Landtag kein Widerstand gegen die Gehaltssteigerung.“ Für Köfer sei es jedenfalls ein Zeichen des Anstandes, in Corona-Zeiten auf eine Gehaltssteigerung zu verzichten: „Wir appellieren, dass die Koalition unserem Landtagsantrag näher tritt und sich noch umstimmen lässt.“

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