NEIN zu bundesweiter Registrierungspflicht in Lokalen

0

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer lehnt die angestrebte bundesweite Registrierungspflicht in Lokalen weiter entschieden ab und hält auch allgemein nichts von dieser Pflicht: „Wir sehen in dieser Maßnahme eine Grundrechtseinschränkung und den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates unter dem Deckmantel der Corona-Krise. Solch eine Gästeregistrierung darf maximal auf Freiwilligkeit beruhen.“ Köfer spricht noch einen weiteren Aspekt an: „Die Registrierung sorgt bei den ohnehin leidgeprüften Gastronomen für noch mehr Aufwand und Bürokratie. Neben einer Zettelflut droht ebenso, dass Gäste den Lokalen fernbleiben. Schon die Rückkehr zur Maskenpflicht in der Gastronomie hat für einen großen Gästeschwund gesorgt. Die Registrierungspflicht könnte den Todesstoß für die Branche bedeuten.“

Köfer hegt auch schwere datenschutzrechtliche Bedenken: „Wer garantiert dem Gast, dass mit seinen Daten nicht irgendwelcher Unfug oder Missbrauch betrieben wird? Eine Registrierungspflicht ist höchst bedenklich und mit den Grundwerten unserer Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen. Das Team Kärnten spricht sich jedenfalls für die Möglichkeit des anonymen Essens und Trinkens aus.“ Viel sinnvoller als eine bundesweite Registrierungspflicht wäre es laut Köfer, sich an allgemeine Schutzregeln zu halten: „Das ist wirkungsvoller und jedenfalls vollumfänglich datenschutzkonform.“

 

Share.

Hinterlasse eine Antwort