Landesbudget 2017: Rot-Schwarz-Grün sorgt für neuerliche Schuldenlawine

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Das Team Kärnten lehnt den Budgetentwurf des Landes für 2017 entschieden ab: „Die Nettoneuverschuldung wird sich 2017 auf über 104 Millionen Euro belaufen und somit wächst der enorme Kärntner Schuldenberg zulasten zukünftiger Generationen weiter immens an. Das Budget und die neuerliche Verschuldung ist das bittere Resultat einer beispiellosen Reformverweigerung, die von der Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2013 konsequent betrieben wird“, zeigen sich Landesrat Gerhard Köfer und Renate Haider vom Team Kärnten erzürnt.

Laut dem vorliegenden Zahlenwerk steigen alleine die Personalkosten im Jahr 2017 wieder um knapp fünf Millionen Euro an: „Die von der Koalition vielfach versprochene Reduktion dieser Kosten ist damit einmal mehr nicht eingetreten. Auch im Sozialbereich, mit einer Kostenexplosion gegenüber 2016 von rund 13,3 Millionen Euro, ist man bis heute jegliche Strukturreform schuldig geblieben. Weiter werden über 400 Sozialvereine und Einrichtungen mit eigenen, teuren Verwaltungsebenen vom Land Förderungen kassieren.“

Köfer befürchtet, dass von der Koalition auch für 2018 die unsoziale Schuldenpolitik gegen die Bevölkerung weiter fortgeführt wird: „Wie man dem Budgetentwurf entnehmen kann, ist geplant, dass die ausgegliederten Rechtsträger und das Land selbst wieder am freien Kapitalmarkt Mittel aufnehmen werden. Kaiser, Schaunig und die Vertreter der Koalition scheinen das kürzlich erfolgte „Upgrading“ des Landes als Freibrief für neue Schulden interpretiert zu haben. Dabei ist das der genau falsche Weg. Kärnten braucht endlich eine glasklare Orientierung in Richtung eines Nulldefizits, nur das schafft Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes.“

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