Köfer: Strompreisbremse ist unsoziale und wenig treffsichere Fehlkonstruktion

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„Schwere politische Konstruktionsfehler“ sieht Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer bei der Strompreisbremse der Bundesregierung: „Diese Maßnahme ist weder sozial treffsicher noch nimmt sie auf die reale Situation der Betroffenen Rücksicht. So werden viele Bürger, die beispielsweise elektrisch heizen und damit einen höheren Stromverbrauch haben, benachteiligt. Diese Benachteiligung besteht auch bei kinderreichen Familien, da es keine Differenzierung zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten geben soll. Die Unterstützung kommt damit nicht dort an, wo sie eigentlich ankommen sollte.“ Aus der Sicht Köfers ist die Strompreisbremse in dieser Form kein geeignetes Instrument und kommt zudem um Wochen zu spät: „Beim Finanzminister klingelt aufgrund von Mehreinnahmen in Milliardenhöhe die Kasse und gleichzeitig wissen viele Menschen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen sollen und das in einer Phase, wo die wirklichen Erhöhungen bei weiten Teilen der Bevölkerung noch gar nicht angekommen sind.“ 

Köfer fordert den Bund auf, die Umsatzsteuer auf Energie zu halbieren und gleichzeitig die Besteuerung des Faktors Arbeit zu senken, damit den Bürgern mehr bleibt. Von der Landesregierung verlangt Köfer, beim Heizkostenzuschuss endlich Verbesserungen zu schaffen und die grundsätzliche Förderhöhe zu steigern: „Auch Kärnten muss seine Hausaufgaben machen. Dazu gehört auch, dass Projekte im Energiebereich beschleunigt werden. Die Verhinderungspolitik der vergangenen Jahre können wir uns nicht mehr leisten.“ Laut Köfer müsse auch über die Russland-Sanktionen ehrlich und gewissenhaft diskutiert werden: „Es ist die Frage, ob diese mehr schaden oder nutzen.“ Ebenfalls einen Diskussionsprozess brauche es, was die Strom-Gaspreis-Koppelung betrifft.

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