Köfer: Regierung verstrickt sich in Widersprüche – Impfpflicht muss zurückgenommen werden

0

Zwiegespalten zeigt sich Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer, was die Ergebnisse des Öffnungsgipfels zwischen Bund und Ländern betrifft: „Einerseits ist es positiv, dass die Freiheitseinschränkungen mit 5. März auslaufen. Andererseits verstrickt sich die Bundesregierung aber in heftige Widersprüche. Aus der 2G-Regel wird bereits ab 19. Februar die 3G-Regel, trotzdem hält man an der allgemeinen Impfpflicht fest. Das passt nicht zusammen und ist in sich nicht schlüssig.“ Köfer fordert weiterhin, die Impfpflicht, die nicht mehr verhältnismäßig erscheint, zurückzunehmen und tritt zudem dafür ein, dass Corona-Tests insgesamt gratis bleiben sollen. Köfer ruft darüber hinaus in Erinnerung, dass er sich bereits im Januar für den Übergang zur 3G-Regel ausgesprochen hat: „Einmal mehr setzt die Bundesregierung das um, was das Team Kärnten bereits lange zuvor gefordert hat.“

Zur weiteren Entwicklung der Pandemie hält Köfer fest, dass wenn sich die Corona-Lage erneut verschärfen sollte, jederzeit wieder Maßnahmen getroffen werden können: „Diese Handlungsfähigkeit muss gegeben bleiben. Bis dahin sind aber alle Freiheitseinschränkungen inklusive der Impfpflicht zurückzunehmen. Präventive allgemeine Einschränkungen sind nämlich nicht mehr zu rechtfertigen und wirtschaftlich wie gesellschaftlich nicht zumutbar.“ Positiv sieht Köfer, dass mit Anfang März auch für Veranstalter und die Nachtgastronomie wieder Perspektiven herrschen: „Gerade diese beiden Bereiche haben in den vergangenen Monaten enorm unter den Maßnahmen gelitten und wurden an den Rand des Ruins gedrängt.“

Share.

Hinterlasse eine Antwort