Gerhard Köfer lehnt unverschämte Entgeltfortzahlung für Politiker entschieden ab

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Berechtigten Widerstand gegen das neue Gesetz, das Kärntner Politikern nach dem Ausscheiden weiterhin ein fürstliches Gehalt sicherstellen soll, kündigt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer an: „Wir werden ganz klar gegen diese Änderung des Bezügegesetzes stimmen. SPÖ und ÖVP beweisen mit dieser schnellen und „unbürokratischen“ Vorgangsweise – die Gesetzesänderung soll im Eilzugstempo und ohne jegliches Begutachtungsverfahren durch den Landtag gepeitscht werden – dass ihnen jegliches Gefühl und Gespür für die wahren Sorgen und Probleme, die in unserem Land herrschen, abhandengekommen ist. Diese Gesetzesänderung dokumentiert auch einmal mehr die völlige Abgehobenheit der rot-schwarzen Koalition und beschädigt das Ansehen der Politik.“ Für Köfer wird diese Regelung auch dafür sorgen, dass weniger Anreiz herrscht, dass sich Politiker nach ihrem Ausscheiden um einen Job kümmern müssen: „Ich gehe davon aus, dass Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker, die aus ihrem Amt scheiden, über so viel fachliche Qualität verfügen, dass sie am nächsten Tag bereits über ein neues Arbeitsverhältnis verfügen könnten.“

Köfer bezeichnet diese Entgeltfortzahlung zudem als „Super-Sonderprivileg“ und als „neuerlichen sowie unverschämten Griff in die Taschen der Steuerzahler“: „Wenn diese Maßnahme der einzige Beitrag der Koalition zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unserem Bundesland ist, dann gute Nacht Kärnten.“ Die gesundheitliche Situation eines Noch-Landesrates sei laut Köfer „sehr bedauerlich“, würde aber diese Gesetzesänderung keinesfalls rechtfertigen: „Wenn jemandem geholfen werden soll, ist die ohnehin großzügige Parteienförderung der richtigere Ansatz.“ Alle Spitzenpolitiker würden, wie Köfer betont, bei ihrem Amtsantritt wissen, dass sie, ähnlich einem Unternehmer, ohne Sicherheitsnetz agieren.

Zum Tempo der Umsetzung bemerkt Köfer abschließend, dass er sich diese „koalitionäre Arbeitsmoral und Geschwindigkeit“ in vielen anderen Bereichen wünschen würde: „Scheinbar geht es bei SPÖ und ÖVP nur dann äußerst schnell, wenn es um die eigene Versorgung und um die Schaffung neuer Privilegien geht.“

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