Köfer: Für eine Sideletter- und Postenschacher-freie Politik in Kärnten

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Bedenkliche Parallelen zwischen den aktuellen Postenschacher-Enthüllungen auf Bundesebene mit dem Vorgehen der SPÖ/ÖVP-Koalition in Kärnten sieht Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer: „Egal, ob der von mir aufgedeckte Bestellvorgang mehrerer Abteilungsleiter im Amt der Kärntner Landesregierung, wo ich die Namen der parteipolitischen Favoriten bereits Monate zuvor in verschlossenen Kuverts beim Notar hinterlegt hatte, oder die Postenbesetzungen in landesnahen Bereichen, wie Beteiligungsverwaltung, Betriebsansiedlung (BABEG) oder zweimal in der Bildungsdirektion: All diese Postenvergaben hatten jeweils einen sehr bitteren parteipolitischen Beigeschmack.“ Köfer fordert, mit der österreichischen Postenschacher-Tradition endlich zu brechen: „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik hat endgültig den Tiefpunkt erreicht. Objektivierungen verkommen zu Subjektivierungen und viele Bewerber fühlen sich ob der Tatsache, dass der Posten wahrscheinlich schon vorher vergeben wurde, zu Statisten degradiert. Qualifikation muss endlich mehr zählen, als ein Parteibuch oder die Nähe zur SPÖ und ÖVP in Kärnten.“

Köfer erneuert heute auch seine Forderung nach der sofortigen Offenlegung sämtlicher koalitionärer Sideletter und Nebenabsprachen in Kärnten: „Inzwischen haben die Parteispitzen von SPÖ und ÖVP die Existenz solcher Schriftstücke bestätigen müssen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was in diesen Sidelettern steht. Es geht um Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Für mich ist es noch immer unverständlich, dass SPÖ und ÖVP die Offenlegung, die von uns im Landtag per Dringlichkeitsantrag gefordert wurde, eiskalt niedergestimmt haben. Was haben Rot und Schwarz/Türkis zu verbergen?“ Köfer kündigt für seine Bewegung an, weiter sämtliche Postenschacher-Skandale bzw. Fälle von parteipolitischem Machtmissbrauch schonungslos aufzuzeigen: „Gerade das Team Kärnten ist der Garant dafür, dass es in Kärnten eine saubere Politik gibt, der die Menschen wieder vertrauen können.“

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