Koalition: Große Problemstellungen bleiben weiter unbearbeitet

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Deutlich zu viel an Schönfärberei ortet Gerhard Köfer in der medial präsentierten Halbzeitbilanz der SPÖ/ÖVP-Koalition. Der Team Kärnten-Chef unterstreicht, dass die Koalition viele wichtige Bereiche und Themenstellungen des Landes nicht entscheidend im Griff hat: „Vor allem im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich gibt es zahlreiche Schwachstellen. Diese reichen vom Thema Pflege, über Armut bis zur Abwanderung. Auch die finanzielle Lage Kärntens ist dramatisch und das war sie auch schon vor und ohne Corona.“ Köfer stellt zudem fest, dass zahlreiche Wahlversprechen nicht umgesetzt wurden: „Ein Beispiel ist hier sicherlich die beitragsfreie Kinderbetreuung, die es bis heute nicht gibt. Auch beim neuen Raumordnungsgesetz heißt es noch immer bitte warten.“

Wenig verwundert zeigt sich Köfer darüber, dass die Koalition in ihrer Pressekonferenz den Flughafen nicht aktiv angesprochen hat: „Dieses Thema ist kein rot-Schwarzes Ruhmesblatt und wird politisch noch intensiv aufgearbeitet werden. Die von uns initiierte Prüfung der Causa durch den Landesrechnungshof hat viel Licht ins Dunkel gebracht. Leider setzen SPÖ/ÖVP weiter aus Intransparenz sowie Stillschweigen und signalisieren damit, dass sie aus dem Debakel nichts gelernt haben.“

Zum allgemeinen Standing der Koalition bei der Bundesregierung merkt Köfer an, dass es sich für Kaiser und allgemein für das Bundesland nicht ausgezahlt hat, die ÖVP, ob ihres vermeintlich guten Drahtes zum Bund, mit in die Koalition zu nehmen: „Kärnten fristet beim Bund nach wie vor ein Schattendasein und wird schlechter behandelt als andere Bundesländer. Aktuelles Beispiel war und ist hier die Höhe der Abstimmungsspende.“

Ob der großen Probleme, die es auch aufgrund der Corona-Krise zu lösen gilt, unterstreicht Köfer einmal mehr, dass das Team Kärnten jederzeit bereit ist, sinnvolle Maßnahmen für das Land und seine Bürger mitzutragen: „Allerdings werden wir auch weiter all das schonungslos aufzeigen, was nicht gut läuft bzw. wo Mittel falsch eingesetzt werden. Eine starke Opposition ist gerade in Zeiten wie diesen essentiell und eine Überlebensfrage für die Demokratie in unserem Bundesland.“

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