Integrationsleitbild verdrängt die Probleme im Land

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„Das neue Integrationsleitbild der rot-schwarz-grünen Koalition wird in dieser Form kläglich scheitern“, prophezeien Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Landtagsabgeordneter Martin Rutter. „Über dieses Leitbild werden beinahe ausschließlich Anreize für Zuwanderer geschaffen. Die Kärntner Bevölkerung sieht sich außerhalb der politischen Aufmerksamkeit der Koalition und völlig zu Recht ungleich behandelt“, kritisiert Köfer heftig, der eine falsche Prioritätensetzung der Koalition ortet: „Für die großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Land gibt es keine Leitbilder und keine Maßnahmenpakete. Dass laut einer Caritas-Studie 94.000 Menschen in Kärnten armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind, scheint SPÖ, ÖVP und Grüne wenig zu beeindrucken.“ Rutter bemängelt, dass die Koalition den Fokus zu sehr auf die Bereiche Asyl und Migration lenkt: „Bei solch einer Politik sind gesellschaftliche Spannungen vorprogrammiert.“

Dass beim Integrationsleitbild kräftig über das Ziel hinausgeschossen wird, beweisen laut Köfer beispielsweise die im Papier erhobenen Forderungen nach mehr Doppelstaatsbürgerschaften, geringeren Hürden für die österreichische Staatsbürgerschaft, neuen internationalen Verkehrszeichen oder der Verpflichtung von Medien, stärker über Feiern von verschiedenen Religionen zu berichten. „Anstatt über solche, teilweise skurrilen, Maßnahmen zu diskutieren, sollte sich das Land lieber darüber Gedanken machen, wie man die Anzahl an Deutschkursen dramatisch erhöht. Hier gab es kürzlich einen unüberhörbaren und absolut berechtigten Rüffel der Organisation SOS-Mitmensch.“ Laut Köfer ist das Erlernen der deutschen Sprache die wesentliche Grundbedingung, die Integration überhaupt erst möglich macht.

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