Gerhard Köfer: Pendler sind Hauptleidtragende der türkis-grünen Steuerreform

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„Die Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung ist ein klarer Anschlag auf die Autofahrer dieses Landes, die an den Zapfsäulen zur Kasse gebeten werden. Es kann nicht die einzige politische Antwort auf die Klimakrise sein, die Preise dramatisch zu erhöhen. Das kleine Österreich wird mit extrem teuren Spritpreisen nicht das Weltklima retten können. Ich verwehre mich auch gegen die Darstellung, dass Berufspendler als die Umweltsünder schlechthin abqualifiziert werden. Bestraft werden auch all jene, die über eine Ölheizung verfügen.“ So kommentiert Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer die türkis-grüne Steuerreform. Köfer stößt sich auch daran, dass Österreich weiterhin ein Hochsteuerland bleibt: „Die Entlastung der Bürger fällt viel zu gering aus. Der Faktor Arbeit bleibt trotz der beschlossenen Tarifsenkungen weiterhin deutlich zu hoch besteuert und Österreich damit im europäischen Vergleich regelrecht ein Nationalpark Hohe Steuern.“

Für Köfer betreibt die Bundesregierung mit ihren Steuerreformplänen auch einen reinen Etikettenschwindel: „Eine wirkliche Reform wäre es erst dann, wenn die kalte Progression endlich abgeschafft wird, doch dazu fehlen ÖVP und Grünen der Mut. Diese Zusatzbelastung wird weiterhin viele Bürger knallhart treffen.“ Wie Erhebungen der Denkfabrik „Agenda Austria“ zeigen, werden vor allem auch kinderlose Bürger bestraft: „Bis 2024 droht eine Gesamtbelastung von mehr als 1.000 Euro“, berichtet Köfer, der in der gesamten Steuerreform auch jegliche Aussage in Richtung von Strukturreformen vermisst: „Auf diese hat man von Regierungsseite her überhaupt gänzlich verzichtet. Vielmehr verkommt die Steuerreform zu einem wilden Sammelsurium an Maßnahmen ohne klares Konzept.“

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