Flughafen Klagenfurt – „Was ist da wirklich gelaufen?“

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Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer richtet bei einer Pressekonferenz einen flammenden Appell in Richtung Transparenz rund um die Teilprivatisierung und die Zukunft des Klagenfurter Flughafens: „Das Versteckspiel und das Stillschweigeabkommen, insbesondere jenes des Landeshauptmannes, müssen ein Ende haben. Die Kärntner Steuerzahler sind nach wie vor am Flughafen beteiligt und die Politik übt lediglich eine Treuhandfunktion im Sinne der Bürger aus“, so Köfer, der unmissverständlich fordert, dass sämtliche Verträge, Pläne, Klauseln und Nebenvereinbarungen rund um das Flughafen-Geschäft offengelegt werden, zumal Kaiser dies bereits im August 2018 öffentlich versprochen hat: „Plötzlich schweigt man allerdings beharrlich. Was steckt wirklich hinter dem Stillschweigen? Es geht weder um ein Patent noch um ein Rezept oder sonstige Geheimhaltungsinteressen. Diese massive Form von Intransparenz ist verdächtig und liefert Gerüchten Nährboden. Das Präsentieren von bunten Bildern und Skizzen gegenüber der Regierung, dem Klagenfurter Gemeinderat und dem Aufsichtsrat der Beteiligungsverwaltung hat wenig mit Transparenz zu tun“, sagt Köfer, der ankündigt, dass das Team Kärnten sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen werde, um Licht ins Dunkel der Causa Flughafen zu bringen.

Laut Köfer stelle sich rund um den Flughafen eine Vielzahl an Fragen:

„Ist es richtig, dass Land und Stadt, im Gegensatz zum Flughafenverkauf in Triest, wo der Investor für nur 55 Prozent, 32 Millionen Euro an die Alteigentümer bezahlt hat, auf die Bezahlung eines Kaufpreises vollkommen verzichtet haben und dass in die Kassen von Land und Stadt kein einziger Euro geflossen ist?“

„Ist es korrekt, dass lediglich 3,5 Millionen Euro als Aufstockung des Stammkapitals in die Flughafengesellschaft einbezahlt und damit 74,9 Prozent der Anteile übertragen wurden?“

„Warum wird der Kärntner Landtag beim gesamten Prozess völlig ausgespart, obwohl dieser sonst mit wesentlich unwichtigeren Dingen beschäftigt wird?“

„Was wurde vereinbart, wenn die Passagierzahl auf utopisch niedrige 100.000 pro Jahr sinkt (derzeit sind es ca. 230.000 Passagiere)?“

„Wie lange besteht die Betriebspflicht für den Flughafen? Was ist nach Ablauf einer möglichen Betriebspflicht vereinbart?“

„Ist die Verlegung der Klagenfurter Messe ein Vertragsbestandteil bzw. ein Punkt in den Nebenvereinbarungen?“

„Welche Haftungen bzw. Kredite oder Darlehen müssen vom Investor übernommen bzw. bedient werden?“

„Ist es zutreffend, dass sich der Investor mit einer Kapitalaufstockung in der Höhe von 3,5 Millionen Euro auch 74,9 % an den stillen Reserven im Grundvermögen in der Höhe von geschätzten 28 Millionen Euro (40 ha nicht betriebsnotwendige Liegenschaften) sowie 74,9 % am buchmäßigen Eigenkapital in der Höhe von 13,7 Millionen Eurogesichert hat?“

„Mit welchen Interessenten wurde im Zuge des Teilprivatisierungsprozesses konkret gesprochen und welche Zahlen standen zur Verfügung?“

Diese und weitere Fragen werden vom Team Kärnten im Landtag gestellt. Ebenfalls erscheint es Köfer als wichtig, dass der Kärntner Landesrechnungshof den gesamten Teilprivatisierungsprozess beleuchtet.

Besonders irritiert zeigt sich Köfer über die tragische Rolle von VP-Landesrat Martin Gruber, der auch noch als zuständiges Regierungsmitglied für den 20 Prozent-Anteil des Landes am Flughafen verantwortlich ist: „Dieser lobte die bildliche Präsentation der Lilihill-Group im Juni 2018 noch mit dem Wort ausgezeichnet und forderte im Januar 2019 dann medienöffentlich, dass Orasch baldestmöglich erklären solle, was er überhaupt vorhabe.“ Auch das beweise laut Köfer die Unfähigkeit der Landesregierung in der Causa Flughafen: „Wir werden jedenfalls nicht locker lassen und wachsam bleiben, was den Airport betrifft. Transparenz ist jetzt das Gebot der Stunde.“

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