Dramatische Schulden sind Spiegelbild der rot-schwarzen Misswirtschaft

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Die Bilanz der rot-schwarzen „Kärnten-Koalition“ für 2019 fällt aus der Sicht von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer ganz klar unerfreulich aus: „Rekordschulden, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer, die zweithöchste Arbeitslosenrate Österreichs, 86.000 Kärntner sind von Armut betroffen oder gefährdet und riesige Problemberge in vielen wichtigen Landesbereichen prägen das Bild der Koalition, die zudem seit 2018 jegliche Reformbemühungen vermissen lässt.“ Vor allem die Schuldenpolitik von SPÖ und ÖVP stößt Köfer besonders sauer auf: „Schulden, die zukünftigen Generationen aufgebürdet werden, sind das Unsozialste überhaupt und der Indikator für politische Misswirtschaft schlechthin. Kärnten fährt finanzpolitisch ungebremst an die Wand, daran können auch die rot-schwarzen Beschönigungs-Versuche nichts ändern.“

Auch der Ausblick auf das Jahr 2020 verheißt laut Köfer nichts Gutes: „97 Millionen Euro an neuen Schulden werden von der SPÖ/ÖVP-Koalition geplant und damit die Politik auf Pump weiter fortgesetzt.“ Der rot-schwarze Schuldenwahnsinn finde, wie Köfer erläutert, auch in den Jahren darauf seine Fortsetzung: „Das beweist ein Blick auf die geplanten Finanzrahmen: Für 2021 ist ein Abgang von über 111 Millionen Euro vorgesehen, 2022 beträgt dieser 100,5 Millionen Euro und 2023 rund 88 Millionen Euro. Gesamt sprechen wir also in den nächsten vier Jahren von fast 400 Millionen Euro an neuen Schulden.“ Die gesamten Finanzschulden des Landes werden Ende 2023 fast vier Milliarden Euro betragen: „Der Handlungsspielraum zukünftiger Generationen wird damit weiter eingeschränkt.“

Als größte politische Herausforderungen identifiziert Köfer für 2020 die Bereiche Gesundheit und Pflege, Bildung mit Schwerpunkt Elementarpädagogik, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sowie die Armutsbekämpfung: „Das Team Kärnten wird sich zu all diesen schwierigen Themenstellungen mit konstruktiven Vorschlägen in die Diskussion einbringen. Wir sind ganz klar bereit, mehr Verantwortung für das Bundesland zu übernehmen.“

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