Bundesregierung überschreitet mit neuen Maßnahmen rote Linie

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Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sieht in den von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen rund um einen dritten Lockdown die Fortsetzung von beispiellosem Chaos: „Wer soll so eine derartig unschlüssige Argumentation von Kurz und Co. noch verstehen? Verhält sich das Virus ab 26. Dezember anders als noch am 25.?“ Die rote Linie wohl endgültig überschritten sieht Köfer mit der Ankündigung, sich ab dem 18. Januar „freitesten“ lassen zu dürfen: „Dies ist verfassungsrechtlich zutiefst abzulehnen. Diese unglaubliche Maßnahme ist der Bevölkerung nicht zumutbar. Zudem stellt sich die Frage, wie man diese kollektive Testung der Bevölkerung durchführen lassen wird. Schon bei dem jetzigen Massentest-Flop, an dem nur ein Fünftel der Österreicherinnen und Österreicher teilgenommen haben, herrschte vielerorts Chaos. Wie soll jetzt dieser Gesamt-Test funktionieren?“

Dass die Gastronomie jetzt noch länger geschlossen bleibt, sei aus der Sicht Köfers eine neuerliche Hiobsbotschaft: „Viele Betriebe haben sich auf eine Wiederöffnung am 7. Januar vorbereitet und dafür bereits Bestellungen getätigt und stehen jetzt vor der Situation, dass sie ihre Betriebe noch länger schließen werden müssen. Viele Unternehmen werden diese Phase wirtschaftlich nicht mehr überleben und keine Wiederöffnung mehr vornehmen können.“ Ebenfalls Unverständnis setzt es von Köfer, was die Schließung der Schulen betrifft.

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