Budget 2019: Wieder 83 Millionen Euro neue Schulden

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„Mit dem Budget 2019 erlebt Kärnten eine weitere unglaubliche Neuverschuldung von 83 Millionen Euro“, zeigt Gerhard Köfer vom Team Kärnten auf: „Kärnten kann damit 2019 nur über wenig transparente Umwege die Vorgaben des Stabilitätspaktes erfüllen. Von einem im Rahmen des Landtagswahlkampfes versprochenen Nulldefizit darf der Kärntner Steuerzahler weiterhin nur träumen. Und wieder stimmte die ÖVP dem Budget bedingungslos zu, obwohl sie in ihrem Wahlprogramm ein Nulldefizit zur wichtigsten Forderung erhoben hat.“ Sogar in einem eigenen Landtagsantrag forderte die ÖVP kurioserweise die eigenen Regierungskollegen auf, bis spätestens Ende 2019 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen.

„Gemachte Wahlversprechen der SPÖ werden auf Basis von neuen Schulden finanziert und der Schuldenrucksack, den die Koalition unseren Kindern und Enkeln hinterlässt, aufbürdet und umhängt, wird täglich schwerer und schwerer“, sagt Köfer. Die Schuldenfesseln seien laut Köfer das zentrale Problem zukünftiger Generationen: „Es ist die Aufgabe aller Verantwortungsträger, für unsere Nachkommen Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten finanzieller Natur zu schaffen. Dazu braucht es einen budgetären Wendepunkt, der endlich gesetzt werden muss.“

Köfer fordert die klare Orientierung in Richtung eines Nulldefizits ein: „Nur so kann ein realer Schuldenabbau erreicht werden.“ Zudem spricht der Team Kärnten-Chef von „Angstzuständen“, wenn man miterleben muss, „mit welcher Lockerheit gewisse politische Vertreter die Finanzlage des Landes und die damit verbundene Entwicklung darstellen. Vielen scheint die Dramatik, in der wir uns befinden, noch nicht ausreichend bewusst geworden zu sein.“

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